Auftragsbedingungen
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Verein Hanseatischer Transportversicherer e.V.
 
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Auftragsbedingungen

1. Vertragsschluss – Auftraggeber - Vertragsgegenstand

1.1. Der VHT übernimmt im Einklang mit seiner Satzung und nach Maßgabe dieser Auftragsbedingungen die Bearbeitung ausschließlich solcher Versicherungsangelegenheiten, an denen mindestens eines seiner Mitglieder als Versicherer beteiligt ist. Gemeinsame Auftraggeber des VHT sind die beteiligten Mitversicherer als Mitschuldner (im Folgenden zusammenfassend der "Auftraggeber"), jeweils vertreten durch den führenden Versicherer nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrages, unter dem der Versicherungsnehmer respektive der Versicherte (im Folgenden zusammenfassend der "VN") Leistungen beansprucht.

1.2. Der VN und sein Makler (im Folgenden zusammenfassend der "Beauftragende") gelten als durch den Auftraggeber ermächtigt, den VHT namens und für Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen. Der VHT ist nicht verpflichtet, einen derart erteilten Auftrag anzunehmen. Der VHT wird vor Annahme des Auftrages zunächst unverzüglich den führenden Versicherer in Kenntnis setzen. Widerspricht dieser der Übernahme des Auftrages nicht unverzüglich, gilt die Beauftragung als genehmigt. Die Annahme oder Ablehnung eines derart erteilten Auftrages ist durch den VHT ohne schuldhaftes Zögern dem VN oder seinem Makler mitzuteilen. Die etwaige Andienung eines Schadensfalles durch den VN respektive seinen Makler an den VHT gilt als Beauftragung im vorstehenden Sinne. Die Vertretungsvollmacht des Assekuradeurs für den jeweils führenden Versicherer besteht, unbeschadet der vorstehenden Bedingungen, im Rahmen der jeweils erteilten Vollmacht fort.

1.3. Unbeschadet der Regelung in Ziff. 1.2 übernimmt der VHT Aufträge unmittelbar von Auftraggebern, ggf. vertreten durch den Assekuradeur im Rahmen der jeweils bestehenden Vollmachten, sofern der Leistungsgegenstand im Einklang mit der Satzung des VHT steht. Der VHT ist nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen.

1.4. Der Gegenstand des Auftrages ist bei Erteilung durch den Auftraggeber respektive den Beauftragenden hinreichend zu spezifizieren. Wird der Auftrag mündlich erteilt, soll unverzüglich eine hinreichende Fixierung des Auftragsgegenstandes in Textform durch den Auftraggeber erfolgen. Anderenfalls ist der VHT berechtigt, den Auftragsgegenstand in Textform gegenüber dem Auftraggeber und dem Beauftragenden verbindlich zu bestätigen.

1.5. In der Regel übernimmt der VHT im Rahmen des Auftrages die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

1.5.1. Schadenbearbeitung, Schadenbegutachtung, Zertifizierung und Unterstützung bei der Regressführung;

1.5.2. Beratung und Unterstützung bei Havarien, Seenotfällen, Bergungen und Kollisionen;

1.5.3. Übernahmebesichtigung von Schiffen und anderen Sachen, die Gegenstand eines Versicherungsvertrages sein können etwa bei Neuversicherung;

1.5.4. Beratung, insbesondere bei Überführung, Wiederinfahrtsetzung und Aufliegen von Schiffen;

1.5.5. Warranty Surveys (Approbationen) für Verschleppung und ähnliche Vorhaben;

1.5.6. Einholung und Auswertung von Reparaturangeboten sowie Mitwirkung bei Ausschreibungen;

1.5.7. Andere Aufträge, die durch den VHT im Rahmen seiner Expertise und der vorhandenen Kapazitäten bearbeitet werden können. .

1.6. Der VHT erbringt regelmäßig eine reine Dienstleistung, der Eintritt eines bestimmten Erfolges ist nicht geschuldet. Dies gilt nicht hinsichtlich der üblichen Dokumentation, die durch den VHT zu erstellen ist.

1.7. Die Handhabung des Auftrages durch den VHT ist in der aktuellen Fassung des VHT-Merkblattes näher beschrieben. Das jeweils aktuelle VHT-Merkblatt ist auf der Internetseite des VHT abrufbar und wird dem Auftraggeber und dem Beauftragenden auf Wunsch in Textform unverzüglich zur Verfügung gestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das bei der Auftragsvergabe aktuelle VHT-Merkblatt nachrangig zu etwaigen Individualvereinbarungen und zu diesen Auftragsbedingungen zum Inhalt des Vertrages wird.

1.8. Der VHT wird den Auftrag unvoreingenommen und unparteiisch durchführen. Er wird dabei im üblichen Rahmen die erforderlichen Untersuchungen durchführen, Erkundigungen einholen, erforderliche Berechnungen anstellen, Aufzeichnungen erstellen und Berichte verfassen. Der VHT ist nicht verpflichtet, hierbei Weisungen des Auftraggebers einzuholen, sofern nicht durch Maßnahmen des VHT ungewöhnlich hohe Kosten verursacht werden oder solche Maßnahmen ergriffen werden, die als unüblich anzusehen sind. Der VHT ist Weisungen des Beauftragenden nicht unterworfen.

1.9. Der VHT ist berechtigt, namens und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge an Dritte zu erteilen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für Gutachter, Sachverständige, Havariekommissare, Laboreinrichtungen und Rechtsberater soweit dies durch den VHT im Rahmen der Durchführung des Auftrages als sachdienlich angesehen wird. Der VHT ist außerdem berechtigt aber nicht verpflichtet, Unteraufträge im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu erteilen.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1. Der Auftraggeber hat dem VHT alle zur Ausführung des erteilten Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln und den VHT bei der Durchführung des Auftrages in zumutbarer Weise zu unterstützen. Insbesondere hat der Auftraggeber im Rahmen des Versicherungsverhältnisses bei dem VN darauf hinzuwirken, dass dieser dem VHT unverzüglich alle Informationen, Unterlagen und technischen Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen, die der VHT zur Durchführung des erteilten Auftrages benötigt. Weiter wird der Auftraggeber gegenüber dem VN darauf hinwirken, dass dieser dem VHT Zugang zu Einrichtungen und Örtlichkeiten verschafft, soweit der VHT dies zur Durchführung des erteilten Auftrages als erforderlich ansieht. Schließlich wird der Auftraggeber gegenüber dem VN darauf hinwirken, dass dieser dem VHT die Befragung seiner Leute ermöglicht, soweit dies dem VHT zur Durchführung des Auftrages erforderlich erscheint. Der Auftraggeber bevollmächtigt hiermit den VHT, alle Rechte, die der führende Versicherer im Rahmen des mit dem VN bestehenden Versicherungsverhältnisses im Hinblick auf Übermittlung von Informationen, Vorlage von Unterlagen und technischen Aufzeichnungen, Zugang zu Einrichtungen und Örtlichkeiten sowieso den Leuten des VN hat, gegenüber dem VN geltend zu machen.

2.2. Der VHT wird sämtliche Berichte, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, in gleicher Weise dem VN übermitteln, sofern nicht der Auftraggeber dem widerspricht.

 

3. Vergütung

3.1. Der VHT hat gegen den Auftraggeber Anspruch auf Vergütung nach Maßgabe des Preis- und Leistungsverzeichnisses, das zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Geltung beansprucht. Die geltende Ausgabe wird dem Auftraggeber auf Anfrage unverzüglich zugänglich gemacht. Ergänzend hat der VHT Anspruch auf Erstattung der für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Auslagen und Kosten, inklusive etwaiger Reisekosten sowie pauschalen Telekommunikationskosten gemäß geltendem Preis- und Leistungsverzeichnis. Soweit für durch den VHT erbrachte Leistungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis keine Vorgaben enthalten sind, ist der VHT berechtigt, ein marktübliches Entgelt in Rechnung zu stellen.

3.2. Der VHT ist berechtigt, angemessene Vorschusszahlungen im Hinblick auf das zu erwartende Entgelt sowie die zu erwartenden Auslagen und Kosten von dem Auftraggeber zu verlangen. Der VHT ist zur Vorleistung nicht verpflichtet.

3.3. Der VHT ist berechtigt, in angemessenem Umfang Zwischenabrechnungen zu stellen. Nach Abschluss des Auftrages erstellt der VHT eine Endabrechnung. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.

3.4. Der VHT wird sämtliche Rechnungen grundsätzlich auf den führenden Versicherer ausstellen und die gesetzliche Umsatzsteuer ausweisen. Auf ausdrückliche Weisung des führenden Versicherers wird der VHT stattdessen unter Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer anteilige Rechnungen an die Mitversicherer ausstellen, sofern der führende Versicherer dem VHT die vollständigen Firmen, die Sitzadressen sowie die Beteiligungsverhältnisse aller Mitversicherer an dem maßgeblichen Versicherungsvertrag mitteilt.

3.5. Der VHT wird die durch ihn erstellten Rechnungen grundsätzlich dem VN zur Kollektierung bei den Mitversicherern übersenden. Der Auftraggeber wird im Rahmen des Versicherungsvertrages den VN dazu verpflichten und bei diesem darauf hinwirken, dass dieser seinen Makler anweist, die Kollektierung der Rechnungen des VHT durchzuführe

n. 3.6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Ansprüche des VHT erst dann erfüllt sind, wenn die Rechnungsbeträge vollständig und unwiderruflich auf Bankkonten des VHT gutgeschrieben sind. Eine Zahlung an Dritte hat keine erfüllende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich im Einzelfall in Textform im Voraus vereinbart ist. Eine Abänderung dieser Bestimmung durch hiervon abweichende ständige Übung ist ausgeschlossen.

3.7. Dem Auftraggeber steht kein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zu, es sei denn, die Leistung des VHT ist offenkundig mangelhaft oder dem Auftraggeber stehen durch den VHT anerkannte oder dem Auftraggeber rechtskräftig zuerkannte Gegenansprüche zu.

4. Haftung

4.1. Der VHT haftet für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen und die seiner Erfüllungsgehilfen soweit diese im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags stehen und zu einem Schaden des Auftraggebers führen. Der VHT haftet nicht für die leicht fahrlässige Pflichtverletzung seiner einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (sog. "Kardinalpflichten") verletzt sind oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die derartige Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind weiter solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Schadensersatzansprüche für die Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.2. Hat der Auftraggeber, sein Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Auftragnehmer durch schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich die Schadenstragung nach den Grundsätzen über das Mitverschulden gemäß § 254 BGB. Soweit der VHT Dritte namens des Auftraggebers beauftragt, haftet der VHT nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten.

4.3. Der VHT ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten, die für Vermögensschäden durch dem VHT zurechenbare schuldhafte Pflichtverletzungen eintritt. Der VHT hat den Abschluss und den Bestand der Versicherung dem Auftraggeber auf Nachfrage jederzeit nachzuweisen.

5. 1. Verjährung

Ansprüche jeder Art verjähren spätestens mit Ablauf von zwei Jahren seit Eintritt des schädigenden Ereignisses, spätestens aber mit Ablauf von zwei Jahren seit Beendigung der Tätigkeit des VHT in Ausführung des Auftrages. Dies gilt nicht, sofern gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend vorgesehen ist, wie etwa bei Arglist, sonstigen vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder im Falle der wenigstens leicht fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit; in einem solchen Fall gilt jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

6. Rechtswahl, Schiedsgericht und salvatorische Klausel

6.1. Der Vertrag und sein Zustandekommen unterliegen deutschem Recht.

6.2. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über sein Zustandekommen sind unter Ausschluss der staatlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der German Maritime Arbitration Association zu entscheiden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Hamburg. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

6.3. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sind oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung gilt sodann als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

Hamburg und Bremen, 01. August 2013