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Allgemeine Auftragsbedingungen für Dienstleistungen

Diese „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der VHT Service GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die VHT Service GmbH sie ausdrücklich anerkennt.

Die „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ werden auf Wunsch jederzeit von der VHT Service GmbH übersandt und sind in den Geschäftsräumen der VHT Service GmbH einzusehen.

1. Auftragsart und Umfang

(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird durch die VHT Service GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen ausgeführt. Die VHT Service GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu bedienen.

(2) Aufträge sind schriftlich zu erteilen. Mündlich erteilte Aufträge sind auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Ebenso bedürfen alle Nebenabreden und Erweiterungen des Auftragsumfanges der Schriftform.

(3) Sofern im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, umfaßt der Auftrag nicht die Prüfung und/oder Beschaffung etwaiger behördlicher Erlaubnisse/Genehmigungen, die zur Durchführung der Unternehmung, auf die sich der Auftrag bezieht, erforderlich sind.

 2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat der VHT Service GmbH unaufgefordert alle für den Auftrag notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und ihr alle Tatsachen mitzuteilen, die für den Auftrag wichtig sein können. Dies gilt auch für Unterlagen und Tatsachen, die erst während der Tätigkeit der VHT Service GmbH bekannt werden.

3. Berichte/Gutachten und mündliche Auskünfte

Die Ergebnisse der Tätigkeit der VHT Service GmbH werden - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde - schriftlich dargestellt und in Berichtsform an den Auftraggeber abgeliefert. Mündliche Erklärungen und Auskünfte der VHT Service GmbH werden ohne Verbindlichkeit abgegeben.

4. Verwertung der auftragsgemäßen Leistungen

Die Vertragsleistungen der VHT Service GmbH dürfen vom Auftraggeber nur im Rahmen des von ihm erteilten Auftrages verwendet werden. Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die von der VHT Service GmbH auftragsgemäß gefertigten Gutachten, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für Zwecke des Auftraggebers verwendet werden.

5. Weitergabe von Vertragsleistungen der VHT Service GmbH

Die Weitergabe der im Rahmen des Auftrages von der VHT Service GmbH abgegebenen Erklärungen (Gutachten, Berichte u.ä.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung der VHT Service GmbH, es sei denn, daß sich die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten bereits aus dem Auftragsinhalt zweifelsfrei ergibt.

6. Vergütung und Auslagenersatz

(1) Die VHT Service GmbH hat Anspruch auf Erstattung der vereinbarten Vergütung, der anfallenden Auslagen einschließlich Reisekosten und der anfallenden Umsatzsteuer. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der VHT Service GmbH auf Vergütung und Auslagenerstattung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

7. Haftung

(1) Die Haftung der VHT Service GmbH für Ersatzansprüche gleich welcher Art des Auftraggebers oder etwaiger Dritter ist auf den Fall groben Verschuldens bei der Ausführung des Auftrages durch die VHT Service GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und/oder sonstiger Dritter, für die die VHT Service GmbH zu haften hat, beschränkt.

(2) Unmittelbare Ansprüche gegen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte, deren sich die VHT Service GmbH zur Auftragsdurchführung bedient, sind - außer bei Vorsatz dieser Personen - ausgeschlossen, soweit sie im Rahmen der ihnen übertragenen vertraglichen Pflichten handelten.

(3) Ersatzpflichtig ist die VHT Service GmbH nur für unmittelbare Schäden und für diese auch nur, soweit sie vertragstypisch vorhersehbar waren.

(4) Eine Ersatzpflicht der VHT Service GmbH ist - außer sie oder einer ihrer leitenden Angestellten handelt grob schuldhaft - auf einen Maximalbetrag von 250.000,- € je Auftrag beschränkt, unabhängig von der Anzahl der Anspruchsberechtigten.

(5) Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 7 gelten für alle Ansprüche des Auftraggebers, unabhängig davon, ob sie vertraglicher oder außervertraglicher Art sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

(6) Ist ein Schadenereignis durch den Auftraggeber, einen Repräsentanten oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers oder einen Dritten mitverursacht worden, so findet § 254 BGB Anwendung.

8. Verjährungsfrist

(1) Ansprüche jeder Art gegen die VHT Service GmbH verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab Beendigung der Tätigkeit der VHT Service GmbH in Ausführung des Auftrages. Wird die VHT Service GmbH entgegen dem Auftrag nicht tätig, beginnt die Frist drei Monate nach Auftragserteilung zu laufen.

(2) Die Tätigkeit gilt als beendet, wenn dem Auftraggeber der Bericht der VHT Service GmbH oder eine sonstige Mitteilung zugegangen ist, nicht oder nicht weiter tätig werden zu wollen, ferner mit Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist zur Ablieferung des Berichtes oder Schlußberichtes.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus dem Auftrag und im Zusammenhang mit diesem einschließlich von Auftragsverhandlungen gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis und im Zusammenhang damit ist der Sitz der VHT Service GmbH.

(3) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Auftraggeber seinen allgemeinen Aufenthaltsort nach Auftragserteilung aus dem Inland verlegt, ist der Sitz der VHT Service GmbH für alle Rechtsstreitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand.

10.Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies das Bedingungswerk im Übrigen nicht. Unwirksame Bestimmungen oder Teile davon werden ersetzt und Lücken wieder ausgefüllt durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Zweifeln über die Auslegung dieser „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ ist die deutsche Fassung maßgebend.

Hamburg und Bremen, 01. Januar 2001